Kurzfassung

Wir dokumentieren Fakten zum Grundschulcampus, geben keine Wahlempfehlung, und arbeiten seit Jahren gemeinsam mit Schule, Hort, Schulsozialarbeit, Eltern und Verwaltung an tragfähigen Lösungen. Über die Umsetzung entscheidet die Gemeindevertretung.

Was wir veröffentlicht haben – und warum

• Die Schulkonferenz hat im Sommer 2025 die Kandidat:innen befragt, die Ergebnisse schulöffentlich kommuniziert und die AG EUG informiert; unsere Bürgerinitiative ist dort eingebunden.
• Die Kandidat:innen waren mit der Umfrage informiert, dass das Ziel der Umfrage die Darstellung der Positionen „für die Schulgemeinschaft und die interessierte Öffentlichkeit“ ist.
• Auf dieser Grundlage haben wir die Haltungen kompakt zusammengefasst – ohne wörtliche Zitate, ohne private Inhalte. Wo keine eindeutige Antwort vorlag, wurde dies entsprechend kenntlich gemacht.

Der Einleger und die Originalantworten haben wir hier auf unserer Website (Link zum Beitrag) veröffentlicht.

Rechtliche Einordnung

• Meinungs- und Informationsfreiheit: Die Einordnung politischer Positionen im Kontext einer Kommunalwahl ist zulässig.
• Datenschutz: Die Benennung von Namen und öffentlich geäußerten Haltungen in einer Wahlfrage ist durch berechtigte Interessen und die Öffentlichkeitsfunktion der Berichterstattung gedeckt.
• Persönlichkeitsrecht/Urheberrecht: Wir haben keine falschen Tatsachen behauptet und keine urheberrechtlich geschützten Texte wörtlich übernommen.
• Verteilung von Informationsmaterial: Unsere Verteilung erfolgt rechtmäßig im öffentlichen Raum.
• Impressum/Sitz: Unser Impressum mit verantwortlicher Person und ladungsfähiger Anschrift ist auf dieser Website veröffentlicht. Der formale Sitz einer Bürgerinitiative ist für die Zulässigkeit der Berichterstattung ohne Relevanz. Hintergrund der Adresse in Reinickendorf ist einfach, dass wir als Bürgerinitiative keine Einnahmen haben und daher kein Büro in Glienicke mieten können und so auf die Unterstützung eines Vereins angewiesen sind. Wir sind in Glienicke lebende Privatpersonen und engagieren uns seit Jahren ehrenamtlich in der Glienicker Kommunalpolitik.

Inhaltliche Klarstellung

Zu den konkreten Punkten gehen wir hier noch einmal gesondert ein:

1) Umfrage der Schulkonferenz

• Die Fragen an die Bürgermeisterkandidat:innen stammen von der Schulkonferenz.
• Wir haben die Antworten vollständig dokumentiert und die Quelle benannt.
• Die Veröffentlichung ist keine Wahlwerbung, sondern ein Beitrag zur Transparenz.

2) Zuständigkeit & Zeitpunkt der Entscheidung

• Die Gemeindevertretung (GVT) entscheidet über Durchführung und Finanzierung.
• Ein Durchführungsbeschluss kann vor 2029 gefasst werden.
• Die/Der Bürgermeister:in steuert Verwaltungsprozesse – daher ist die Haltung zur Schulentwicklung politisch relevant, ersetzt aber nicht die Entscheidungsbefugnis der GVT. Die/Der Bürgermeister:in hat aber auch eine Stimme in der GVT.

3) Varianten und Bauweisen

• Seit 2019 wurden mehrere Varianten geprüft und fachlich bewertet.
• Bei einer späteren Vergabe können Nebenangebote für alternative Bauweisen berücksichtigt werden – ohne den gesamten Planungsprozess neu zu starten.

4) Ablauf, Nachnutzungen, Interimsbedarf

• Das Vorgehen ist skizziert: Neubau → schrittweiser Umbau im Bestand → Entnutzung von Übergangslösungen (u. a. Haus 1/Mensa).
• Ziel ist ein durchgehender Schulbetrieb mit möglichst wenig Ausweichflächen.

5) Finanzierung und Haushaltswirkung

• Es liegen Finanzierungsszenarien (mit/ohne Förderung) und Bandbreiten zur jährlichen Haushaltswirkung vor.
• Diese werden mit jeder Planungsstufe aktualisiert; die GVT entscheidet auf dieser Grundlage.

6) Offene Punkte – transparent benannt

• Stellplätze: Ausarbeitung im Zuge der Genehmigungs- und Ausführungsplanung.
• Behaupteter Abriss eines Wohnhauses: Für einen zwingenden Abriss liegt uns kein belastbarer Nachweis vor. Sollte entsprechendes Material vorliegen, bitten wir um Übersendung zur Prüfung.

7) Rechtlichen Vorwürfen 

• Unsere Inhalte sind sachbezogen und quellenbasiert; sie zielen nicht auf die Unterstützung einzelner Kandidat:innen.
• Bei der Nutzung von Bildern achten wir das Urheberrecht. Online haben wir Kandidatenfotos entfernt; im Print waren Quellen angegeben. Nach Hinweis haben wir hier auch die Fotos für die künftige Verteilung unkenntlich gemacht.
• Persönliche Angriffe weisen wir zurück; Tatsachen sind belegt, Meinungen sind als solche kenntlich.
  

Keine Wahlkampfbühne – Einladung nach der Wahl

• Bis zur Wahl stellen wir keine Plattform für Kandidat:innen bereit.
• Nach der Wahl bieten wir allen demokratischen Akteuren ein offenes Fachgespräch zum Grundschulcampus an.
  

Transparenz: Alle verfügbaren Unterlagen (Planungsstände, Magazin, Finanzierungsüberblicke, Konzepte, Protokolle) sind auf unserer Website verlinkt. Fragen bitte an: info@grundschulcampus-glienicke.de.